Artikel - Gastkommentar in der Braunschweiger Zeitung über die Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts.

Artikel - Der Generalanzeiger berichtet von der Debatte über das Berlin/Bonn - Gesetz.

Presseerklärung - Terrorbekämpfung muss rechtsstaatlich sein. Erklärung zum Kabinettsbeschluss eine neue Datei zur Bekämpfung des Rechtsextremisimus einzurichten.

Artikel - Nach langem Zögern ist endlich auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde bereit.

Artikel - Das Greenpeace Magazin berichtet über die Einrichtung des lange erwarteten Nazi-Untersuchungsausschusses.

Artikel - RBB-online berichtet über die Verzwergung der Berliner Landespolitik, denn in dieser Schlangengrube werden die guten Leute kleingehalten.

Artikel - Rückblick und Ausblick im Augenblick. Ein Beitrag im parlamentarischen Profil der Parlamentszeitung, in dem ich meinen Blick über unsere Grüne Politik schweifen lasse.

Artikel - Der Tagesspiegel berichtet über den angeschlagenen Bundespräsidenten, der das verfassungswidrige Stasi-Unterlagengesetz unterschrieben und damit ausgefertigt hat. Präsident Wulff will sich wohl in seiner Lage in keine Nesseln setzten - schade.

Artikel - Getrieben von Bestechungsvorwürfen scheint der Bundespräsident seine eigentliche Arbeit zu vergessen. Auch wenn es richtig ist das Stasi-Unterlagengesetz nicht auszufertigen, wird Wulff dem Druck aus seinen eigenen Reihen wohl in seiner derzeitigen Situation kaum gewachsen sein.

Artikel - Aufruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Entschließung für eine bundesweite Regelung zu verabschieden, damit die Grabstätten von Holocaust-Überlebenden der Sinti und Roma dauerhaft erhalten und
geschützt werden - auch mit meiner Unterschrift.

Artikel - Bundespräsident Wulff weigert sich zu Recht das Stasi-Unterlagen-Gesetz zu unterzeichen. Eine richtige Entscheidung, denn alles andere ist verfassungswidrig!

Artikel - Ich habe in der Jungle World einen Beitrag geschrieben: Nur weil der Verfassungsschutz angesichts des Rechtsterrorismus versagt hat, heißt das nicht, dass man ihn einfach abschaffen kann. Die Konsequenz wäre eine weitere Politisierung der Polizei.

Artikel - Angesichts des geplanten Briefbombenanschlags auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Politik vor einer veränderten Sicherheitslage in Deutschland gewarnt, aber es geht nicht darum, eine "selbsterfüllende Prophezeiung" zu schaffen.

Presseerklärung - Der Kabinettsbeschluss eines Entwurfes für ein Nationales Waffenregistergesetz ist endlich ein erstes Anzeichen für einen längst überfälligen Nationalen Waffenregister.

Artikel - Die NWZ online berichtet über das lobenswerte Engagement von 30 Schülerinnen und Schülern, die für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge Geld sammeln.

Artikel - Kritik im Stern an den Ermittlungsverfahren bei der Aufdeckung der rechtsextremen Gewalttaten.

Presseerklärung - Forderung nach schonungsloser Aufklärung der rechtsterroristischen Morde und nach einer besseren Vernetzung bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus.

Artikel - über den Schlichtungsprozess bei den Berliner Grünen: Es ist sinnvoll und realistisch, dass tragende Einigungen und Ergebnisse bei den Sitzungen herauskommen!

Presseerklärung - Zur Einführung der neuen Personalausweise ein ernüchterndes Resumeé: Zu viel Geld für zu wenig Nutzen.

Protokoll - In der 2. und 3. Lesung zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes kritisiere ich erneut die ungerechtfertigten Verschärfungen und Kompetenzerweiterungen, die die Änderung stillschweigend mit sich bringt.

Artikel - Die Financial Times Deutschland berichtet über die Arbeit des Innenministers Friedrichs, der als "Azubi der Inneren Sicherheit" nur wenig Konturen schafft.

Artikel - Beitrag auf Spiegel Online über die neue Aussteigerhotline der Bundesregierung - statt sinnvoller Arbeit wohl eher eine Lachnummer!

Artikel - Der Tagesspiegel berichtet von der aktuellen Stunde über die Berliner Brandanschläge und von meinem Beitrag in dieser Diskussion über Links- und Rechtsextremismus.