01.01.1970
Armutszeugnis des Ministeriums
Interview in den Stuttgarter Nachrichten zu Guttenbergs Gesetz outsourcing. Mehr
01.01.1970
Als Zeitzeuge befragt: "Stand Kurras auch auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes?"
Interview in der Berliner Zeitung zu der Erschießung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 und den neuen Erkenntnissen über den Stasi-Täter Karl-Heinz Kurras.
Ändern die neuen Erkenntnisse über den Schützen Kurras etwas an Ihrer Einordnung des 2. Juni 1967?
Ich habe erst einmal weiteres Aufklärungsbedürfnis. Für uns war Kurras immer eine sehr zwielichtige Erscheinung. Er war in der Nazizeit autoritär geprägt worden, er war ein Waffennarr. Für wen er die Waffe trug und schoss, war letztlich egal.
Dass er von der West-Polizei zur Volkspolizei wechseln wollte, dafür fehlt mir noch ein Motiv. Denn eine Liebe zum Sozialismus hat er nie geäußert. Da bin ich misstrauisch. Ich würde gern vom Berliner Verfassungsschutz hören, ob Kurras auch
auf deren Gehaltsliste stand. Das muss jetzt schon geklärt werden.
Das Interview führte Hoger Schmale. Hier: Das gesamte Interview.
01.01.1970
Grüne Inhalte durchsetzen, regierungsbereit und regierungsfähig
ZUM HÖREN: Ein Interview zu den Themen der BDK auf Deutschlandradio-Kultur. Textfassung
01.01.1970
Man hielt es für ein todsicheres System- Panne DNA Analyse
ZUM HÖREN: Interview auf Inforadio zu den verunreinigten Wattestäbchen bei DNA-Analysen.
01.01.1970
Tagesschau: Mikrozensus 2010
Die Volkszählung 2010 ist erfreulicherweise keine Volkszählung wie 1987. Als einzige Partei hatten die Grünen 1985 gegen das Gesetz zur Volkszählung gestimmt und sich in der Bürgerbewegung gegen die Zählung engagiert. Die Volkszählung fand im Mai 1987 statt, allerdings begleitet von vielen Demonstrationen und Protesten. Dazu der Tagesschau-Bericht
Was passiert in Schäubles Vorzeigeprojekt dem Gemeinsamen Analayse- und Strategiezentrum illegale Migration? Ist die Arbeit des Gasim verfassungswidrig. Ein Bericht von Report Mainz. Mehr.
01.01.1970
Das BKA wird massiv gestärkt
Der Bundesminister für Inneres sagt, er wolle alles für die Sicherheit tun. Die Opposition sieht das neue Antiterrorgesetz als verfassungswidrig an. Ein Artikel aus der Zeitschrift das Parlament. Zum Artikel.
01.01.1970
Tod aus Angst vor der Abschiebung
ZUM HÖREN: Deutschlandradio Kultur, Kalenderblatt
Vor 25 Jahren brachte sich der Asylbewerber Cemal Kemal Altun um
Der türkische Asylbewerber Cemal Kemal Altun nahm sich das Leben weil er Angst hatte, von der Bundesrepublik an die damals in der Türkei herrschende Militärjunta ausgeliefert zu werden. Sein Fall hatte Aufsehen erregt, wie kaum ein anderes Asylbewerberverfahren. Prominente wie Wolf Biermann und Petra Kelly hatten sich für sein Bleiberecht eingesetzt.
Aus Wolf Biermanns "Asyl für den Türken":
Er stürzte sich raus aus dem Fenster
im Verwaltungsgericht zu Berlin
so hat er sich selber gerettet
geselbstmordet haben sie ihn
In seiner Ballade "Asyl für den Türken" beschreibt Wolf Biermann, was am 30. August 1983 geschah. Für neun Uhr morgens war die Verhandlung angesetzt, in der überprüft werden sollte, ob Cemal Kemal Altun zu Recht politisches Asyl in der Bundesrepublik erhalten hatte. Weil es sehr heiß war, öffnete der Saalwachtmeister die Fenster im 6. Stock des Berliner Verwaltungsgerichtes. Die Beteiligten hatten gerade ihre Plätze eingenommen, erinnert sich der Anwalt Altuns, Wolfgang Wieland, heute Sprecher für innere Sicherheit bei den Grünen im Bundestag.
"Das Gericht war noch nicht da, Cemal Altun saß zwischen mir und dem Dolmetscher und dann sprang er auf. Als ich mich dann umdrehte, war er schon in einer einzigen Bewegung auf die Fensterbank gesprungen und dann, ohne noch einmal zu zögern, ins Freie."
Lieber wollte der 23-Jährige sterben, als an die Türkei ausgeliefert zu werden. Dort herrschte eine Militärregierung, in deren Gefängnissen nachweislich gefoltert wurde. Cemal Kemal Altun war zwar in Deutschland als politisch Verfolgter anerkannt worden. Doch die türkische Militärjunta warf ihm vor, an einem Attentat beteiligt gewesen zu sein, und beantragte seine Auslieferung. Daraufhin war Altun in Berlin in Auslieferungshaft genommen worden. Denn eine Asylberechtigung schützt nicht vor einer Auslieferung, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. So trat eine selbst für Juristen schwer nachvollziehbare Situation ein: Altun war zwei voneinander unabhängigen Verfahren ausgesetzt. Während vom Berliner Verwaltungsgericht noch geprüft wurde, ob seine Anerkennung als Asylbewerber zu Recht erfolgt war, hatte das Berliner Kammergericht schon über seine Auslieferung verhandelt. Der zuständige Richter am Berliner Verwaltungsgericht, Karsten-Michael Ortloff, konnte ihm also nicht zusichern, dass er bleiben durfte.
"Als die Klage zu uns kam, war er schon etwa ein Jahr in Haft gewesen, also es war eine sehr kritische Situation, und nach unseren Erkenntnissen stand auch eine Auslieferung bevor, das Kammergericht hatte grünes Licht gegeben und gesagt, der darf ausgeliefert werden."
Die Bundesregierung hatte allerdings gezögert, die Auslieferung zu vollziehen, da es massive Proteste aus dem In- und Ausland gab. Künstler wie Wolf Biermann und die Grünen-Politikerin Petra Kelly hatten sich für die Freilassung Altuns eingesetzt. Auch die internationale Presse verfolgte den Fall. Außenminister Genscher befürchtete einen Imageschaden für die Bundesrepublik. Innenminister Zimmermann allerdings wollte Altun so schnell wie möglich ausliefern, um die gute polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei nicht zu gefährden. Die türkische Regierung hatte zwar zugesagt, im Falle seiner Auslieferung würde Cemal Kemal Altun nicht gefoltert. Menschenrechtsorganisationen zweifelten jedoch daran. Wolfgang Wieland:
"Die, die so taten, als könnte man mit der Türkei normal verkehren, das sind die Schuldigen an seinem Tod. Er war kein verzweifelter junger Mensch, der nicht mehr leben wollte, sondern im Gegenteil, seine letzten Worte in der Asylanhörung, da sagte er "ich will leben", das wurde so auch protokolliert, aber man hat es ihm nicht gewährt."
Nach seinem Selbstmord wies die Bundesregierung jede Verantwortung von sich. Am selben Abend trafen sich mehr als 10 000 Demonstranten zu einem Trauermarsch für Cemal Kemal Altun auf dem Kürfürstendamm. Als zehn Jahre später, 1993, die Asylgesetzgebung novelliert wurde, hoffte Richter Karsten-Michael Ortloff vergeblich, dass aus Altuns tragischem Freitod wenigstens jetzt gesetzgeberische Konsequenzen gezogen würden, damit nie wieder ein Asylsuchender zwischen zwei Verfahren zerrieben werden würde.
"Meiner Meinung nach wäre die Lehre aus dem Selbstmord Altuns gewesen, dass man die Doppelzuständigkeit für die Überprüfung von Asylgründen aufhebt, dass man sagt, wenn ein Verwaltungsgericht eine Anerkennung ausgesprochen hat, dass dann diese Anerkennung verhindert, dass der Mann ausgeliefert wird, aber die richtige Einsicht hat sich leider nicht durchgesetzt bei den Politikern."
Nicht Pizza, Brunello und Toskana sind Themen dieser Parlamentariergruppe, sondern Jugendaustausch, Mafiarückzugsgebiet und das Urteil des höchsten italienischen Zivilgerichts mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Hier eine Produktion des Parlamentsfernsehens über die größte Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.
Gespräch Kontrovers zu den Überwachungsvorhaben im neuen BKA-Gesetzentwurf. Sendung auf HR2.
Interview in der Badischen Zeitung anlässlich der Veranstaltung "Terrorgefahr - Bürgerrechte abbauen ?" in Freiburg.
Interview auf Inforadio Berlin
In acht Bundesländern scannt die Polizei Autokennzeichen, um sie mit der Fahndungsdatei des Bundeskriminalamtes abzugleichen. Das ist schon millionenfach geschehen, aber wie es geschieht, widerspricht offenbar unserer Verfassung.
Interview in der Berliner Zeitung
Das Bundespolizeigesetz wurde beschlossen ohne effektive Reformen, wie z. B. die Bereitschaftspolizei den Ländern zuzuordnen. Eine sinnvolle Umstrukturierung der Bundespolizei wäre gut gewesen, aber Bundesinnenminister Schäuble plant seine Idee einer Nationalgarde umzusetzen.
Mit dem geplanten BKA-Gesetz bekommen wir ein vollkommen neues BKA, ein deutsches FBI. Eine Polizei mit den Kompetenzen eines Nachrichtendienstes.
Interview bei telepolis über die Reform des Bundeskriminalamtes und die öffentlichkeitswirksame Strategie des Innenministers.
in der Frankfurter Rundschau, zu den Rostocker Krawallen
Interview auf RBB-Inforadio zu den bundesweiten Razzien im Vorfeld des G8-Treffens.
Bei Schily haben sie angefangen und Bundesinnenminister Schäuble setzte sie fort: Online Durchsuchungen. Interview auf tagesschau.de zu Online-Durchsuchungen.
Interview im Deutschlandradio Kultur zu der geplanten Totalausspähung der persönlichen Sphäre durch den Bundesinnenminister.
Interview in der "Jungen Welt" zur Freilassung
von Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar.
Interview in der Berliner Morgenpost zu der Überprüfung von Kreditkartenkonten durch Fahnder der Polizei.
Aussagen zur Eröffnung des neuen Scientology-Zentrums in Berlin in der Thüringer Allgemeinen.
Interview in der Taz zu den Fehlleistungen von Walter Momper anlässlich der Wahl des Regierenden Bürgermeisters
Interview auf Inforadio zum Berliner Verfassungsgerichtsurteil
Interview im Hessischen Rundfunk zur Abstimmung über den Enduring freedom Einsatz.
Interview auf Inforadio Berlin-Brandenburg
Interview mit der tageszeitung (taz) vom 6. März 2006 zu den Einflussmöglichkeiten des Bundestages bei der Reform des Föderalismus
Interview mit der "Berliner Zeitung" vom 2. Februar 2002 zur Auseinandersetzung über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Rolle der Geheimdienste, und zu der Frage, welche Verantwortung Joschka Fischers trägt.
Interview mit der Zeitung "Die Welt" vom 18. Januar 2006 zur Kontrolle der Geheimdienste und zur Frage, ob der BND die rot-grüne Friedenspolitik während dem Irak-Krieg unterlaufen hat.
Interview von Wolfgang Wieland mit dem Berliner "Tagesspiegel" vom 30. Dezember 2005 zu den Affären um CIA und BND, zu der Verantwortung der rot-grünen Regierung und zu einem eventuellen Untersuchungsausschuss.
