Gemeinsame Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE), Christine Lambrecht (SPD) & Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) Eine Gruppe von über 160 Abgeordneten hat sich bis jetzt zusammengefunden, um Gerechtigkeit für die von der NS-Militärjustiz verurteilten Kriegsverräter einzufordern. Textfassung

Pressemitteilung zur heutigen Beratung des Deutsch-Amerikanischen "Abkommens über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" im Innenausschuss.
Wenn Guantánamo, Entführungen, CIA –Flüge und Geheimgefängnisse eines gelehrt haben, dann doch wohl dieses: Nichts müsste man kritischer sehen und penibler regeln als den Datenaustausch mit den USA. Im schlimmsten Fall führte er direkt ins Foltergefängnis wie im Fall Zammar. Vollständige Textfassung.

Pressemitteilung

Zu dem Bericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz über die Ergebnisse seines Kontrollbesuches beim Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM).

Dem Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zufolge geht es im GASIM zu, wie in einem datenschutzrechtlichen Tollhaus. Textfassung

Pressemitteilung

Zur Anhörung im Wirtschaftausschuss zum umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet.

Auch wir sind gegen Kinderpornografie im Internet. Es handelt sich um schwere Verbrechen, die die Opfer durch die Bilder im Internet auch noch Jahre danach verfolgen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung scheint uns nicht der richtige Weg. Textfassung

Die Generalsekretärin der Weltgesundheitsorganisation WHO hat Taiwan als Beobachter zur Weltgesundheitsversammlung eingeladen. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt zur besseren Einbindung Taiwans in die internationalen Organisationen. Dazu eine Pressemitteilung der Grünen Mitglieder des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei. Textfassung

Pressemitteilung

Im Rahmen einer Anhörung haben die geladenen Sachverständigen im Innenausschuss jetzt mit großer Mehrheit für eine Wahlrechtsreform noch vor der nächsten Bundestagswahl plädiert. Textfassung

Pressemitteilung zu dem Streit in der Koalition über die Einrichtung einer zentralen "Visa-Einlader- und Warndatei". Die Visa-Einlader-Datei ist offenbar gescheitert. Manchmal siegt die Vernunft. Die Datei hätte in der geplanten Form den internationalen Jugendaustausch ebenso wie den Wissenschaftler- und Studierendenaustausch behindert und kriminalisiert. Das Verfahren ist Schäubles Prinzip Generalverdacht: Auf die Einladung folgt die Speicherung, aus der Speicherung folgt der Verdacht, aus dem Verdacht folgt die Visumsverweigerung. Das ist Kontaktsperre statt Begegnung.

Pressemitteilung zur Ablehnung der Initiativen zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene durch die große Koalition.

Presseerklärung zur Einigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über die Verschärfung des Staatsschutzrechtes.

Nun haben Schäuble und Zypries im vorweihnachtlichen Frieden und in letzter Minute ihren lange schwelenden Konflikt beigelegt. Das Ergebnis: Das Vorfeld des Vorfeldes soll kriminalisiert werden. Dies ist unter Sicherheitsaspekten überflüssig wie ein Kropf und unter Bürgerrechtsaspekten gefährlich.

Presseerklärung zur Einführung des biometrischen Personalausweises.
Nach dem biometrischen Pass nun also auch der biometrische Personalausweis. Den Sinn
und Zweck dieses neuen Pflichtdokuments kann niemand erklären: Selbst nach der
Begründung des Entwurfes verfügen wir bisher über die fälschungssichersten
Ausweispapiere der Welt.

Pressemitteilung zur anstehenden Entscheidung des Vermittlungsausschusses über das BKA-Gesetz.

Pressemitteilung zur Einigung beim BKA Gesetz.
Die Kungelrunde vom Dienstagabend hat lediglich bei der Streichung der Eilzuständigkeit für die Online-Durchsuchung einen der vielen Giftzähne dieses Gesetzes gezogen. Zehn andere sind geblieben. Noch nicht einmal jetzt sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eins zu eins umgesetzt: Offenbar sollen nach wie vor ermittelnde Beamte des BKA selbst entscheiden, ob und welche Eingriffe in den Kernbereich der privaten Lebensführung einem Richter vorgelegt werden.

Pressemitteilung zur Entscheidung der Jury über den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses.
Die Jury hat sich gequält. Sie hatte völlig kontroverse Vorstellungen von der Lösung der
Aufgabe. Umso beachtlicher, dass sie einstimmig einen Entwurf einsam auf die Nr.1 setzte. Die Jury hat damit zugleich dem kleinsten gemeinsamen Nenner den Zuschlag gegeben, nicht einer herausragenden Qualität. Schlüter wird behutsam, sanft und unspektakulär ergänzt.

Pressemitteilung zur heutigen Zustimmung der großen Koalition zum BKA-Gesetz im Innenausschus.

Nach langgezogener und unsachlicher Debatte im Ausschuss bleibt es dabei: Die große Koalition will das BKA zum deutschen FBI aufrüsten. Für uns ist klar: Eine Kriminalpolizei mit den Kompetenzen eines Geheimdienstes, ohne Kontrolle durch das Parlament und ohne Leitung durch die Bundesanwaltschaft darf es nicht geben. Die zahlreichen Überwachungsinstrumente, die weitgehende Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts und das hemmungslose Herumschnüffeln in der Privatsphäre sind verfassungswidrig. Deshalb werden wir in Karlsruhe klagen.

Pressemitteilung zu den Plänen der EU-Kommission, die sogenannten "Nackt-Scanner" zur Personenkontrolle auf Flughäfen einzuführen.

Pressemitteilung

Schäubles Traum soll wahr werden: Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um die Bundeswehr mit militärischen Mitteln im Innern einsetzen zu können. Das folgt der verqueren Ansicht des Ministers, dass innere und äußere Sicherheit verschmelzen und im Zeitalter der asymmetrischen Bedrohung Krieg und Frieden nicht mehr klar zu trennen wären.

Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss zur Einführung des elektronischen Personalausweises.

Die Einführung des elektronischen Personalausweises samt Fingerabdrücken ist einmal mehr Ausdruck von Schäubles Sicherheitsmanie. Er verfährt nach der Devise, je mehr Daten, desto besser. Dabei droht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf der Strecke zu bleiben. 

Pressemitteilung zu den Überlegungen der Koalition, die Fingerabdrücke freiwillig in den Personalausweis aufzunehmen.

Monatelang wurde diskutiert, monatelang hat Bundesinnenminister Schäuble nicht einen vernünftigen Grund nennen können, warum der Fingerabdruck im Personalausweis notwendig ist. Das hat nun auch der Koalitionspartner gemerkt. Zu Recht verweigert er die Abgabe der Fingerabdrücke als staatliche Zwangsübung.

Presseerklärung zur Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2007.

Bundesinnenminister Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 den islamistisch motivierten Terrorismus als Hauptgefahr für die innere Sicherheit in Deutschland genannt. Damit hat er Recht, wenn er von einer weiterhin bestehenden Gefahr großer Anschläge mit vielen Opfern ausgeht. Allerdings lässt der Bericht offen, inwieweit die Verfassungsschutzämter in der Lage sind, ihre Aufgaben in diesem Bereich zu erfüllen. Hier haben die vorher nicht erkannten Kofferbomber von Köln Fragen aufgeworfen, die bisher nicht beantwortet sind. Unrecht hat Schäuble mit seinen Konsequenzen.

Presseerklärung zu den Plänen der CDU/CSU, einen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben rufen zu wollen.

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der CDU/CSU für einen "Nationalen Sicherheitsrat" nach Vorbild der USA sind der nächste Baustein der konservativen Sicherheitsstrategie. Das Gesetz, das dem BKA umfassende, auch geheimdienstliche, Kompetenzen geben soll, ist noch nicht über das Entwurfsstadium hinaus. Da langt ein solches deutsches FBI bereits schon nicht mehr. Jetzt soll die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit auch institutionell aufgehoben werden. I

Pressemitteilung zu den Plänen des Innenministers von Sachsen-Anhalt, zum Aufbau einer "Beschwerdestelle Polizei".

Pressemitteilung

Die Ansicht der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wegner (Linkspartei), dass in Deutschland wieder ein Amt wie die Stasi gebraucht werde ist in ihrer Hirnrissigkeit nur noch von ihrer Begründung zu überbieten, dass nur so "reaktionäre Kräfte" bekämpft werden könnten.

Neue Abgründe im neuen BKA-Gesetz. Selbst Pfarrer und Rechtsanwälte sollen nicht ausgenommen werden vom präventiven Abhören. Dazu die Presseerklärung.

Die Bundesregierung hat viel zu lange geschlafen und muss sich nun dringend dafür einsetzen, dass die noch bestehenden Rechtsschutzlücken im Anti -Terrorkampf geschlossen werden. Gerade auch im Anti-Terrorkampf sind Menschen- und Bürgerrechte unveräußerlich.

Geständnis, öffentliche Reue – insbesondere gegenüber den Opfern, Auseinandersetzung mit dem Tatunrecht und Wiedergutmachungsbereitschaft.  Dies fehlt alles bei Kazem Darabi, dem Drahtzieher des Mykonos-Anschlages. Selbst die Grundfrage, ob er weiter mordet oder weiter morden lässt, ist unbeantwortet. Das Regime jedenfalls hat sich nicht geändert. Das Kammergericht hatte die Mindestverbüßungszeit in seinem Fall wegen der "besonderen Schwere der Schuld" auf 23 Jahre festgesetzt. Trotzdem ließ ihn die Bundesregierung  ausreisen.

zur Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, die "militante Gruppe" nicht als terroristische Vereinigung einzustufen.

zur mündlichen Verhandlung zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.

laut dem rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Baldauf sollen auch Online-Durchsuchung auf gewaltbereite Fußball-Fans ausgeweitet werden.

Presseerklärung zu den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute vorgelegten Eckpunkten für neue Strafvorschriften bei der Terrorismusbekämpfung.

Presseerklärung zu den drei Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlagsvorbereitungen auf den Frankfurter Flughafen.

Presseerklärung zum heutigen Bericht der Regierung an die Kontrollkommission des Bundestages zum großen Lauschangriff.

Pressemitteilung zu den bekanntgewordenen Antwortschreiben des Bundesinnenministeriums an Bundesjustizministerin und SPD-Fraktion zur Online-Durchsuchung.

Presseerklärung zu den jüngsten Vorschlägen von Bundesinnenminister Schäuble im Kampf gegen den Terrorismus.

Presseerklärung zu Wolfgang Schäubles heutigen Äußerungen zum Völkerrecht.

Presseerklärung zu den täglichen Vorschlägen von SPD-Politikern zum Umgang mit gewalttätigen Demonstranten.

Presseerklärung zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Sternmarsch nach Heiligendamm.

Presseerklärung zu den Demonstrationsverboten zum G8 Gipfel in Heiligendamm.

Presseerklärung zu den Demonstrationsverboten der Versammlungsbehörde rund um Heiligendamm.

Presseerklärung zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2006.

Presseerklärung zu Schäubles Drohung mit Unterbindungsgewahrsam G8 Gegner festzusetzen.

Presseerklärung zu den Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten bei Gegnern des G8-Gipfels wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Presseerklärung zur Weigerung der Koalition, die widersprüchlichen Aussagen der Bundesregierung zu Online-Durchsuchungen aufzuklären.

Presseerklärung zu den Meldungen über den vorläufigen Stopp der Online-Durchsuchungen.

Presseerklärung zum Bekanntwerden von illegalen Computerdurchsuchungen durch die deutschen Geheimdienste

Presseerklärung zu Schäubles Äusserungen zur Unschuldsvermutung.

Presseerklärung zu Schäubles Plänen für ein neues Passgesetz und den Umgang mit biometrischen Daten.

Pressemitteilung zu der Nichtauskunft auf der heutigen Regierungspressekonferenz zu Schäubles Plänen zur
Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

Presseerklärung zu der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu den Online-Durchsuchungen von Geheimdiensten.

Presseerklärung zum Antrag der Koalitionsfraktionen und dem Antrag der grünen Bundestagsfraktion für ein Drittes Unrechtsbereinigungsgesetz.

Presseerklärung zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs (BT-Drs. 16/4267).

Presseerklärung zur geplanten Haftentlassung von Brigitte Mohnhaupt.

Presseerklärung zu dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes zum Verbot von Online Durchsuchungen von Computern.

Presseerklärung zur Ankündigung der Großen Koalition, eine Pension für ehemalige Verfolgte der DDR einzuführen.

Presseerklärung zum bevorstehenden Verkauf der Bundesdruckerei.

Presseerklärung zum Kabinettsbeschluss über die Einführung des Fingerabdrucks als weiteres biometrisches Merkmal in Reisepässen.

Presseerklärung zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den so genannten Online-Durchsuchungen von Computern.

Presseerklärung zur Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck in der Zeitung "B.Z. am Sonntag", die Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern.

Presseerklärung zum Vortrag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf der Konferenz "Gesamtstaatliche Sicherheit".

Presseerklärung zu den bekannt gewordenen Telefonüberwachungen im Fall El Masri.

Presseerklärung zur abschliessenden Beratung der Anti-Terror-Gesetze.

Presseerklärung zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zu der geplanten Anti-Terror-Gesetzgebung

Presseerklärung von Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Antiterrordateigesetzes durch das Bundeskabinett.

Presserklärung zu den nun bekannt gewordenen Details der Anti-Terror-Datei.

Presseerklärung zur Einigung der Länder auf der Innenministerkonferenz zur Schaffung einer Anti-Terror-Datei.

Presseerklärung zu dem Ruf der CDU nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr als Reaktion auf die Londoner Attentatsversuche erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit.

Presserklärung zu den verhinderten Anschlägen in London.

Presseerklärung zur Sicherheitsbilanz der WM durch Bundesinnenminister Schäuble:

Presseerklärung zum Föderalismusreform- Kompromiss der großen Koalition, der in keiner Weise die Ergebnisse der ausführlichen und sehr hochwertigen Sachverständigen-Anhörung berücksichtigt.

Presseerklärung zum gescheiterten Versuch der großen Koalition die Beratungen zur Föderalismusreform zu unterbinden.

Presseerklärung zum Versuch der Großen Koalition die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Föderalismusreform abzusagen.

Presseerklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rasterfahndung.

Presseerklärung zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2005.

Presseerklärung zu BND Umzug und Renovierungsvorhaben.

Presserklärung zur Vorstellung eines Gutachtens zur Föderalismusreform durch den SPD-Abgeordneten Olaf Scholz.

Presseerklärung zu den Gesetzesentwürfen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einführung von Volksentscheid, Volksbegehren und Volksinitiative in das Grundgesetz und zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag.

Presseerklärung zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach dem Werbeverbot im Sicherheitsring um die WM-Stadien.

Presseerklärung zu den Plänen von Bundesverteidigungsminister Jung, Inlandseinsätze der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung zu erlauben.

Presseerklärung zu den Äußerungen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm, unter anderem in der ARD-Talkshow "Sabine Christiansen", und zu seiner Rede vor Häftlingen im KZ-Sachsenhausen.

Die Fraktion "Die Linke" hat Petra Pau zur Wahl als Bundestagsvizepräsidentin aufgestellt. Aus Anlass der Auseinandersetzungen um die Vorgänge auf einer Veranstaltung der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wurde die Frage nach dem Verhältnis der PDS zu den Organisationen (GRH und ISOR) aufgeworfen, die als Urheber dieses Skandals anzusehen sind.

Presseerklärung zu den Berichten, Innenminister Schäuble gebe seinen Plan auf, Bundeswehrsoldaten zum Objektschutz bei der Fußballweltmeisterschaft einzusetzen.

Mit der Behauptung, die Föderalismusreform sei ein Kompromisspaket, das insgesamt zusammenbreche, wenn einzelne Teile in Frage gestellt würden, haben die Koalitionsspitzen wochenlang versucht Druck auf ihre eigenen Abgeordneten aufzubauen. Jetzt sind die Paketdogmatiker in die Defensive geraten und das Kompromisspaket wird aufgeschnürt.

Zur geplanten Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder verlangen die Oppositionsfraktionen GRÜNE, FDP und LINKE gemeinsam eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages.

Erklärung verschiedener Abgeordneter zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das Luftsicherheitsgesetz.

Erklärung zur Absicht des Bundesinnenministers Schäuble, Soldaten zur Polizei abzukommandieren, um sie bei der Fußballweltmeisterschaft einsetzen zu können.

Presseerklärung zum Gesetzentwurf der FDP Bundestagsfraktion zur Einführung von Elementen direkter Demokratie

Erklärung zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung zum Komplex Vernehmung in Syrien (Fall Zammar) und Folterverbot

Erklärung zur Forderung von Innenminister Schäuble nach einem Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Fußball-WM und zur geplanten Verschärfung des Strafrechts zur Terrorbekämpfung

Presseerklärung anlässlich des Streits in der großen Koalition um präventive Sicherungshaft

Erklärung anlässlich der Medienberichte über CIA-Gefangenentransporte über deutsche Flughäfen und Vernehmungen durch deutsche Behörden in syrischen Foltergefängnissen

Presseerklärung zur möglichen Ernennung von Bernd Neumann zum Kulturstaatsminister