01.01.1970
Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
ZUM SEHEN UND HÖREN: Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Aufhebung der Kriegsverräterurteile.
01.01.1970
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
ZUM SEHEN UND HÖREN: Rede vor dem Deutschen Bundestag zu dem Grünen Gesetzentwurf. Wahlgesetz mit ungewissem Ausgang.
01.01.1970
Kinderpornografie: Wir brauchen eine Verstärkung der Prävention, die Verhinderung von Missbrauch.
ZUM HÖREN UND SEHEN: Rede vor dem Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es während der gesamten Debatte über dieses Gesetz gesagt und auch an den Anfang unseres Entschließungsantrages gestellt: Der sexuelle Missbrauch von Kindern durch Erwachsene und seine Verwertung durch die Herstellung von Kinderpornografie ist ohne jede Frage eine der widerwärtigsten Formen von Kriminalität. Textfassung
01.01.1970
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
Rede zu Protokoll. Textfassung
01.01.1970
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Rede zu Protokoll gegeben. Textfassung
01.01.1970
Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen-Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken
ZUM SEHEN UND HÖREN: Rede vor dem Deutschen Bundestag. Textfassung
01.01.1970
Entwurf einens Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
ZUM HÖREN UND SEHEN: Rede vor dem Deutschen Bundestag. Textfassung
01.01.1970
Terrorismusbekämpfungsabkommen USA und der Bundesrepublik Deutschland
Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 01.10. 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität. Textfassung
01.01.1970
Online-Durchsuchungen
ZUM HÖREN UND SEHEN: Rede vor dem Deutschen Bundestag. Textfassung
01.01.1970
Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet
Rede vor dem Deutschen Bundestag. Textfassung
Kinderpornografie ist ein besonders widerwärtiges Delikt. Sie muss mit den notwendigen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen bekämpft werden. Die Täter müssen verfolgt und bestraft werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum; das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum. Der Rechtsstaat lebt davon, dass er transparente und nachvollziehbare Regularien hat.
Argumente zur geplanten Sperrung kinderpornografischer Seiten
01.01.1970
Rehabilitierung nach 1945 verfolgter Homosexueller
Zu Protokoll gegebene Rede. Textfassung
01.01.1970
Direkte Demokratie- Für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene
ZUM HÖREN UND SEHEN: Rede vor dem Deutschen Bundestag zur 2. und 3. Lesung unseres Gesetzentwurfs "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)" Textfassung
01.01.1970
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
Zu Protokoll gegebene Rede vor dem Deutschen Bundestag . Textfassung
01.01.1970
Unabhängige Beauftragte zur Untersuchung von Polizeigewalt
Zu Protokoll gegebene Rede vor dem Deutschen Bundestag. Textfassung
01.01.1970
Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer
Rede zu Protokoll zu dem Antrag der Linken. Textfassung
01.01.1970
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
Rede zu Protokoll zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Textfassung
01.01.1970
Unzumutbare Hindernisse beim Ehegattennachzug
ZUM HÖREN UND SEHEN: Rede vor dem Deutschen Bundestag zu dem Antrag der FDP-Fraktion. Textfassung.
01.01.1970
Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern
ZUM SEHEN UND HÖREN: Rede vor dem Deutschen Bundestag.
01.01.1970
Gesetz über Personalausweise
Rede zu Protokoll. Textfassung
01.01.1970
Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand stellen
Rede zu Protokoll zum Antrag der FDP.
Seit seiner Einführung wird das Verbot, Flüssigkeiten mit an Bord eines Flugzeugs zu nehmen, heftigst kritisiert. Und das völlig zu Recht. Textfassung
01.01.1970
BKA-Gesetz: Diese neuen Kompetenzen sind nicht notwendig
ZUM SEHEN UND HÖREN: Rede vor dem Deutschen Bundestag zur 2. und 3. Lesung des Gesetzes. Textfassung
01.01.1970
Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und im Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken
01.01.1970
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Rede zu Protokoll zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Textfassung
01.01.1970
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden
Rede zu Protokoll. Textfassung
Rede vor dem Deutschen Bundestag zur ersten Lesung des Gesetzestextes
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Frage muss doch lauten: Brauchen wir dieses Gesetz?
(Frank Hofmann (Volkach) (SPD): Ja!)
Hat das BKA bisher nur Däumchen gedreht und Kaffee getrunken, Herr Kollege Hofmann? Sind uns die Terroristen auf der Nase herumgetanzt? Hat der Bundesinnenminister, der inzwischen seit zweieinhalb Jahren im Amt ist, angesichts einer riesigen Sicherheitslücke nur zugesehen? Das hat er natürlich nicht getan. Dieses Gesetz ist aus Sicherheitsgründen so notwendig wie ein Kropf. Es schafft neue Unsicherheiten durch Überzentralisierung und ein unkoordiniertes Nebeneinander von Bundespolizei und Länderpolizeien. Zum Weiterlesen
Rede zu unserem Antrag "Kein uferloser Datenaustausch mit den USA".der sich gegen das von Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, und der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, am 11. März 2008 parafierten „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ wendet. Es erlaubt einen weitgehenden Austausch sensibler Daten.
01.01.1970
Abkommen vom 24.09.2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
ZUM HÖREN UND SEHEN: Rede zu Protokoll. Das vorliegende Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist handwerklich besser und wesentlich weniger bedenklich, als das Übereinkommen mit den USA. Aber es bleiben Probleme, die eine Zustimmung nicht möglich machen.
ZUM HÖREN UND SEHEN: Aus der Rede bei der aktuellen Stunde: „Nun hat sich Gregor Gysi hier hingestellt und gesagt, dass fünf, sechs Jahre später festgestellt wurde, dass er als IM nicht geeignet war. Das ist überhaupt kein Widerspruch und widerlegt nicht, dass er zunächst zugearbeitet und tatsächlich einen eklatanten Mandanten- und Parteiverrat begangen hat. Dafür spricht alles. Seine bisherige Verteidigungslinie war, es seien nur Vieraugengespräche gewesen, die abgehört worden sein könnten, und es könnte jemand Unterlagen aus seinem Anwaltsbüro gestohlen haben. Zu dieser bisherigen Verteidigungslinie zitiere ich das Verwaltungsgericht Berlin. Es hat Folgendes gesagt – das ist die neue Qualität –: „Nach alledem handelt es sich bei diesem Vorbringen zur Überzeugung der Kammer um eine nicht glaubhafte bloße Schutzbehauptung."
Ich wiederhole: „eine nicht glaubhafte bloße Schutzbehauptung“.
Diese Aussage des Verwaltungsgerichtes ist durch die Berufungsrücknahme, die Gysi selber vorgenommen hat, bestandskräftig geworden."
Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Antrag unserer Fraktion.
Zu Protokoll gegebene Bundestagsrede zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums.
Rede bei der Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur ein Urteil zur Onlinedurchsuchung gefällt, sondern auch ein neues Grundrecht kreiert: das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
01.01.1970
Rede zu Rechtsstaat und BürgerInnenrechte
Was hätte Eppelein von Gailingen heute zu erwarten? Kann Dracula Blutbankdirektor sein? Als Abschlussredner auf der BDK in Nürnberg zum Leitantrag.
ZUM HÖREN UND SEHEN: Bundestagsrede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs.
Haltung der Bundesregierung zu den Absichten von Wolfgang Schäuble im so genannten Kampf gegen den Terrorismus.
ZUM HÖREN UND SEHEN: Rede bei der von den Grünen beantragten aktuellen Stunde zu Onlinedurchsuchungen privater PC.
ZUM HÖREN UND SEHEN: Bundestagsrede zur Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes und Gemeinsame Dateien Gesetzes.
Bundestagsrede zum Antrag unserer Fraktion zur Anti-Terror-Datei ZUM HÖREN UND SEHEN
Entspricht die Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, „Tempelhof soll bleiben“ („BZ“ vom 31. August 2006: „Merkel-Machtwort“), der Auffassung der Bundesregierung trotz des offenkundigen Widerspruchs zur Äußerung des Sprechers der Bundesregierung vom gleichen Tage, der Bund stehe weiter dazu, den Flughafen Tempelhof wie geplant zum 31. Oktober 2007 zu schließen („Der Tagesspiegel“ vom 31. August 2006)?
Was hat die Bundeskanzlerin und/oder die Bundesregierung unternommen oder was werden sie unternehmen, um dieses Versprechen aus dem Berliner Wahlkampf umzusetzen?
Bundestagsrede zur Föderalismusreform ZUM HÖREN UND SEHEN
Bundestagsrede in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministers des Innern.
Bundestagsrede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. ZUM HÖREN UND SEHEN
Bundestagsrede zum Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU ZUM HÖREN UND SEHEN
Rede des Justizsenators des Landes Berlin Wolfgang Wieland zum Thema "Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist". Die Rede wurde am 18. Oktober 2001 im Deutschen Bundestag gehalten, also gut einen Monat nach den Anschlägen auf das World Trade Centre in New York vom 11. September 2001.
